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#Kommunalwahl2020: Mietpreise

Was tut München für Studierende? Das haben wir OB-Kandidat*innen vor der Kommunalwahl am 15. März gefragt. In 280 Zeichen twittern sie uns ihre Positionen, heute zu ihren Maßnahmen gegen steigende Wohnungsmietpreise.

© Illustration: Felix Zenz

Dieter Reiter, SPD:

„Indem wir als Stadt weiter bezahlbare Wohnungen bauen, neue Siedlungsgebiete entwickeln, Häuser kaufen, um Menschen vor Vertreibung zu schützen. Ich setze auch auf Genossenschaften. Und ich werde weiter von der Bundesregierung ein soziales Bodenrecht fordern – nur auf bezahlbarem Grund entstehen bezahlbare Wohnungen!“

 

Kristina Frank, CSU:

„Als Stadt müssen wir selbst Wohnungen bauen – mutig und innovativ, mit Platz für Naherholung und Infrastruktur. Zudem gilt es, Förderprogramme aufzusetzen für Genossenschaften, Baugemeinschaften & Co. Und mit Pilotprojekten austesten, ob auch eine Miete von 8€/qm funktionieren kann.“

 

Katrin Habenschaden, Grüne:

„Zum Schutz der Mieter*innen vor Mieterhöhungen wollen wir häufiger das städtische Vorkaufsrecht ausüben. Bei Bund und Land setzen wir uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Senkung der Mieterhöhung von 15 auf 5 Prozent in drei Jahren sowie eine Novellierung des Sozialen Bodenrechts ein, um Bodenspekulation zu erschweren.“

 

Richard Progl, Bayernpartei:

„München wächst rasant und platzt mittlerweile aus allen Nähten. Der Wohnungsmarkt und jegliche Infrastruktur ist bereits jetzt völlig überlastet, die Stadt stößt an ihre Grenzen. Deshalb muss durch intensive Fördermaßnahmen in strukturschwachen Regionen (Arbeitsplätze, Infrastruktur, leistungsstarkes Internet) dafür gesorgt werden, den Zuzug nach München abzuschwächen.“

 

Jörg Hoffmann, FDP:

„Bezahlbaren Wohnraum müssen wir bauen. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren und städtische Gelder müssen in Neubau und Nachverdichtung fließen, anstatt damit Wohnungen teuer anzukaufen. Für Studierende und Azubis sollen Wohnheime mit städtischen Mitteln gefördert werden.“

 

Tobias Ruff, ÖDP:

„Wir brauchen Raum zum Leben statt Gewerbegebiete und keine Gewerbegebiete an Stelle von Grünflächen. Denn Hauptursache für den Wohnungsmanel ist die hohe Nachfrage druch ein Überangebot von Arbeitsplätzen in München. Wir sind Unterstützer des Volksbegehren Mietenstopp 6 Jahre. Wie fordern Studierendenwohnheime statt Luxusbauten & Spekulation.“

 

Thomas Lechner, Linke:

„Auf den verbleibenden Flächen für Wohnungsbau in München wollen wir ausschließlich günstige Wohnungen in gemeinnütziger Hand entstehen lassen. Dazu wollen wir bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt schützen durch einen Mietenstopp und durch die Nutzung des Vorkaufsrechtes.“

 

Hans-Peter Mehling, Freie Wähler:

„Eindämmung des ungebrochenen Zuzugs durch zeitlich befristete Eingrenzung zur Genehmigung weiterer Arbeitsplätze ausgenommen Handwerksbetriebe und Kleingewerbe. Bau von ’städtischen, oder staatlichen‘ Studentenunterkünften entlang der S-Bahn-Trassen.“

 

Wolfgang Wiehle, AfD:

„Das Mietpreisproblem muss vor allem durch mehr günstigen Wohnraum gelöst werden. Öffentlicher Baugrund sollte z.B. für genossenschaftlichen Wohnungsbau verfügbar gemacht und sozialgebundene Wohnungen nicht mehr veräußert werden. Der Zuzugsdruck auf München muss verringert werden.“

 

Bei der Kommunalwahl werden neben dem*der Oberbürgermeister*in der Stadtrat und die Bezirksausschüsse neu gewählt. Einen Überblick zur Wahl in München bietet das Kreisverwaltungsreferat.

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