CDU/CSU:
„Bei der nationalen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken!“
SPD:
„Die SPD will die Situation der UrheberInnen verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit Verwertern. Die Verwertung und Vergütung darf nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Regelung ein, die Uploadfilter verhindert.“
Grüne:
„Die Proteste haben durchaus etwas bewirkt, denn viele EU-Abgeordnete haben auf die Proteste gehört. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir europaweit gemeinsam kämpfen. Unser Fokus liegt nun darauf, die Umsetzung der Reform kritisch zu begleiten und uns bei der nationalen Umsetzung für eine sinnvolle Lösung einzusetzen.“
LINKE:
„Wir wollen uns weiterhin für ein neues Urheberrecht einsetzen, das die Rechte der Urheber*innen stärkt und die Digitalisierung als Chance begreift – z.B. mit Pauschallizenzen, bei denen die Vergütung direkt an die Urheber*innen fließt, ohne Umweg über die Verwertungsindustrie.“
Freie Wähler:
„Vielen Dank für den leidenschaftlichen Einsatz. Automatisierte Uploadfilter sind weiterhin abzulehnen. Hierzu brauchen wir bei der Übernahme in nationales Recht weiterhin ein breites soziales Engagement. Nutzen Sie die Europawahlen zur Unterstützung bürgernaher Politik.“
Angefragt wurden alle deutschen Parteien, die Alle bisherigen Artikel der Serie hier nachlesen.
