Direkte Demokratie lebt davon, dass sich alle beteiligen. Besonders die Stimmen junger Menschen sind entscheidend. Wie sich Volksabstimmungen in Zeiten der Digitalisierung wandeln, will eine Veranstaltung des Centrum für angewandte Politikforschung der LMU klären. Und verfehlt dabei das Thema.
Von Max Fluder
Gutes Leben ist nur 300 Kilometer entfernt von München. Das verspricht zumindest der Anblick des üppigen Schweizer Buffets. Bündner Fleisch, Bergkäse und Schokolade locken. Glücklich soll aber noch eine andere ur-schweizerische Institution machen: die direkte Demokratie. Sie ist auch der Grund für die gesamte Veranstaltung. Das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der LMU hat gemeinsam mit dem Schweizer Generalkonsulat eingeladen.
In der Bibliothek des CAP überdeckt das Thema am Abend vom fünften November alles andere. Wortwörtlich: riesige Plakate erzählen den Weg der Schweiz zur direkten Demokratie und versperren den Blick auf die Buchrücken dahinter. In gut einem Kilometer Luftlinie Entfernung wird am selben Tag die neue bayrische Regierungskoalition besiegelt. Hier geht es jetzt um die Zukunft eines anderen Modells: direkte Demokratie in Zeiten der digitalisierten Gesellschaft.
Moderator des Abends ist der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Trotz des schweren Inhalts seiner Anmoderation. Die Nachrichtenlage lasse auf eine „Krise der Demokratie“ hindeuten. Ist da die direkte Demokratie eine Lösung? Zumindest für die beiden Referenten steht das außer Frage. Geladen sind der Jurist Peter Neumann von der TU Dresden und Demokratieforscher André Bächtiger von der Universität Stuttgart.
In Volksabstimmungen braucht es jede Stimme für ein akkurates Abbild der Gesellschaft
Tatsächlich steckt in Volksabstimmungen ein gewaltiges Potential. Ganz gleich, ob das Volk die Vorschläge per Initiative selber macht oder sie vom Parlament als Referendum vorgesetzt bekommt. Besonders mit jungen Menschen steht und fällt der unmittelbare demokratische Wille. Bestes Beispiel ist der Brexit. Die Jüngeren haben nicht gewählt und wachten mit der Entscheidung der Alten auf. Es geht auch anders: In der Schweiz wurde 2017 nach einer Abstimmung die Einbürgerung vereinfacht. Im Voraus kam es gezielt zu Anfeindungen gegenüber Minderheiten. Laut Bächtiger war die Mobilisierung der jungen Bevölkerung ausschlaggebend für das Ergebnis.
Einig sind sich die beiden Redner in ihrer Befürwortung der direkten Demokratie. Ansonsten könnten sie unterschiedlicher nicht sein. Bächtiger, selbst Schweizer, führt Vor- und Nachteile direkter Demokratiemodelle an und hinterlegt seine Befunde mit einer ungeheuren Menge an Daten. Er redet dabei so schnell, dass man kaum wahrnimmt, wie Konservatismus und der Status quo als wünschenswert dargestellt werden. Volksabstimmungen führten zu dem Gefühl, dass „unsere Politik“ gemacht werde. Ob Argumente aber noch wirken, wenn die „Tyrannei der Mehrheit“ einsetzt? Da kommen selbst dem Demokratieforscher Bedenken.
Ganz anders spricht der zweite Referent. Peter Neumann leitet den Anspruch auf direkte Demokratie aus dem Grundgesetz ab und kennt, zumindest rhetorisch, kein Pardon. Seine Ausführungen wirken denn auch weniger wie ein Vortrag als eine Anklage vor Gericht. Vermeintlich schuldig sei die politische Kultur, die die Volksstimme unterdrückt. In seinem Redefluss wagt es niemand, sich ihm entgegenzustellen. Auch der Moderator nicht.
Digitalisierung kommt in den Vorträgen nur marginal vor
Das Thema Digitalisierung gerät an diesem Abend nahezu in Vergessenheit. Nur einmal wird es erwähnt und die Idee, es mit Politik zu verbinden, sofort wieder verworfen. Als Diskussionsforen, dazu taugten digitale Plattformen noch, heißt es. Hallo Facebook; hallo Twitter. Schade eigentlich, denn Digitalisierung und Politik zu verbinden kann viel mehr bedeuten als E-Voting. Dass das gerade junge Menschen nicht für Demokratie begeistert, wird deutlich gemacht. Wie Wähler trotzdem erreicht werden können, bleibt indes ungeklärt.
Unter den 20- bis 29-Jährigen ist die Wahlbeteiligung fast immer unter dem Bevölkerungsdurchschnitt. Herkömmliche Volksabstimmungen ändern daran auch nichts. Für André Bächtiger ist die Sache klar: „Junge Menschen müssen bewegt werden.“ Nur kommt niemand auf das Netz als Anstoßstein zurück. Wollen wir also darauf warten, dass etablierte Parteien und Populisten die Inhalte der Referenden bestimmen? Eine Zukunftsvision wird an diesem Abend nicht entworfen. Das gute Leben in der direkten Demokratie, das bleibt der Status quo.
