Landespolitische Entscheidungen wirken tief in den studentischen Alltag hinein. In unserer Serie zur Landtagswahl 2018 bitten wir daher die Parteien in Bayern um Stellungnahme zu Themen, die insbesondere junge Menschen betreffen. 280 Zeichen, die Länge eines Tweets, haben sie dafür je Antwort. Thema heute: bezahlbarer Wohnraum
CSU:
„Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, haben die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ gegründet, fördern den Eigentumserwerb mit der Eigenheimzulage, unterstützen Familien mit dem Baukindergeld Plus und beschleunigen die Baumaßnahmen.“
SPD:
„Der Freistaat muss bis 2023 für 100.000 neue bezahlbare Wohnungen sorgen. Außerdem wollen wir die Mietpreisbremse verschärfen und die Mieterrechte stärken. Die Wohnplatzquote für junge Menschen in Studium und Ausbildung wollen wir von derzeit zehn auf 15 Prozent anheben.“
Freie Wähler:
„Wir wollen den sozialen Wohnungsbau durch Anhebung des Zuschussanteils von 300 €/m² auf 750 €/m² und Streichung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau fördern. Zudem muss die staatliche Förderung zur Schaffung von Studierendenwohnraum ausgebaut und die BAföG-Pauschale an reale Wohnkosten angepasst werden.“
Grüne:
„Wir Grüne räumen dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt ein. Unser Ziel: 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren. Und wir wollen ein gerechtes Mietrecht. Spekulationen mit Grund und Boden wollen wir mit einem sozialen Bodenrecht eindämmen.“
AfD:
„Bessere Steuerung/Regulierung der Studentenzahlen. Neubau bezahlbarer Studentenheime daran ausrichten. Preisbildung über Angebot und Nachfrage. Ggf. finanz. Ausgleich bei Mieten über Mietspiegel. Umwidmung von ungenutzten Büroflächen gute Maßnahme. Weniger Bürokratie beim Bauen!“
FDP:
„Unser 10-Punkte-Plan sieht neben einer Evaluierung der Bauvorschriften und schnelleren Genehmigungsverfahren auch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie vor. Das kurbelt private Investitionen an und mindert die Wohnungsnot.“
Linke:
„Existierende Sozialwohnungen erhalten und zusätzliche 40.000 für ganz Bayern, mit dauerhafter Bindung: einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung. Mieterhöhungen stoppen durch Abschaffung der Modernisierungsmieterhöhung und ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.“
Einbezogen wurden alle Parteien, die derzeit mit einer Fraktion im Landtag vertreten sind (CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne), sowie solche, denen eine realistische Chance auf den Einzug zugesprochen wird (AfD, FDP, Linke). Alle bisherigen Artikel der Serie hier nachlesen.
