Der Konvent der Fachschaften der LMU hat eine Stellungnahme verabschiedet, in welcher der Umgang der Universität mit der Besetzung eines Hörsaals durch studentische Aktivist*innen kritisiert wird. Unter anderem zeigen sich die Studierendenvertreter*innen irritiert darüber, dass bei der Räumung durch die Polizei offenbar nicht nur die Besetzer*innen des Gebäudes verwiesen wurden.
Von Samuel Kopp
Es waren nur 30 bis 50 Menschen, die am 13. Dezember vergangenen Jahres für wenige Stunden den Raum A 240 des LMU-Hauptgebäudes am Geschwister-Scholl-Platz besetzten. Doch auch einen Monat später schlägt die Aktion an der LMU noch immer Wellen.
Die Aktivist*innen der Gruppe UniBesetzenMuc hatten gegen 10 Uhr vormittags mit der Besetzung des Hörsaals begonnen, indem sie dort Protestplakate anbrachten und ihre politischen Forderungen an die LMU verlasen. Verlangt wurde im Wesentlichen mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Universität sowie mehr studentische Mitbestimmung in hochschulpolitischen Fragen. Eine in dem Hörsaal geplante Jura-Vorlesung musste unterdessen auf einen anderen Ort ausweichen. Am Nachmittag erschien schließlich LMU-Präsident Bernd Huber und stellte den Protestierenden, die sich zuvor gesprächsbereit gegeben hatten, ein Ultimatum von 15 Minuten, die Besetzung zu beenden. Als dies erfolglos blieb, setzte die herbeigerufene Polizei die Räumung des Hörsaals durch. Dabei wurden die Personalien der an der Besetzung Beteiligten aufgenommen und auch Strafanzeigen angekündigt – allerdings erklärte die Universität später, davon absehen zu wollen.
Kritik am Vorgehen der Hochschulleitung
Dennoch stieß der Umgang der Hochschulleitung mit der Protestaktion vor allem aufseiten von Studierenden auf Unverständnis: Nachdem die Studierendenvertretung (StuVe) bereits kurz nach der Besetzung ein kurzes vorläufiges Statement verbreitet hatte, verabschiedete der Konvent der Fachschaften vergangene Woche nach kontroverser Debatte eine ausführlichere offizielle Stellungnahme der StuVe. Diese war zwar zuvor an einigen Punkten entschärft worden, übt aber dennoch mit deutlichen Worten Kritik am Vorgehen der Hochschulleitung. Konkret wird darin die Position vertreten, dass es angesichts der friedlichen Natur des Protests angemessener und souveräner gewesen wäre, mit den Besetzer*innen in Dialog zu treten, anstatt die Polizei zu rufen. Allgemein werde studentisches Engagement an der LMU nicht genügend wertgeschätzt.
Insbesondere zeigen sich die Studierendenvertreter*innen in ihrer Stellungnahme über Berichte irritiert, dass auch an der Besetzung unbeteiligte Personen von der Polizei „mündlich ein ganztägiges Hausverbot für alle LMU-Gebäude“ erhalten hätten, was auch die Teilnehmer*innen eines laufenden Lehrkurses betroffen habe. Auf Anfrage zu dem Vorfall teilte die LMU-Pressestelle knapp mit, dies treffe nicht zu.
Hausverbot für LMU-Beschäftigte?
Anders hatte sich zuvor die verantwortliche Lehrperson des betreffenden Veranstaltung Philtrat gegenüber geäußert: Es habe sich um einen Kurs gehandelt, der unter anderem Formen politischen Protests untersuche, weshalb der Dozent sich dazu entschlossen habe, die Besetzung mit seinen Studierenden vor Ort zu beobachten. Als schließlich alle Anwesenden aufgefordert worden seien, den Hörsaal zu verlassen, sei man dieser Anweisung umgehend nachgekommen. Doch auch außerhalb des Hörsaals habe die Polizei, die einen überforderten Eindruck gemacht habe, den Kursteilnehmer*innen jeden weiteren Aufenthalt im Gebäude untersagt und zuletzt sogar ein Hausverbot ausgesprochen, berichtet der Dozent. Seine Hinweise, dass seine Gruppe nicht zu den Besetzer*innen gehöre und er sich eigentlich nur an seinem Arbeitsplatz befinde, hätten dabei kein Gehör gefunden. Natürlich habe er trotz des Hausverbots habe er im Anschluss seine Arbeit an der Universität fortgesetzt. Für die Anliegen der Protestierenden habe er grundsätzlich Verständnis und könne angesichts des Vorgehens von Hochschulleitung und Polizei auch die Kritik des Fachschaftenkonvents nachvollziehen.
Dessen Vorwurf, dass die Polizei nicht ausschließlich gegen die Besetzer*innen vorgegangen sei, scheint nach der Schilderung des Dozenten auf Tatsachen zu beruhen. Bevor man darin nun aber einen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre erkennen möchte, wäre zu bedenken, dass die Polizist*innen den durchaus schwierigen Auftrag ausführen mussten, in einem relativ unübersichtlichen Gebäude, in dem ständig verschiedenste Personen ein und aus gehen, gegen eine Gruppe von studentischen Aktivist*innen vorzugehen. Unproblematisch macht das den Vorfall freilich nicht
Letztlich entbehrt die Angelegenheit, so ernst es den Studierendenvertreter*innen mit ihrer Kritik an der Hochschulleitung ist, durchaus nicht einer gewissen Komik: Hier hat offenbar, während die LMU in einem Pressestatement den Polizeieinsatz mit dem Schutz des Lehrbetriebs rechtfertigte, die Polizei einen Dozenten bei der Arbeit vor die Tür gesetzt.
