In der aktuellen Ausgabe von Philtrat, Heft 14, 2/2012, beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Dabei handelt es sich um eine kleine Partei, die in der politischen Nachfolge der Europäischen Arbeiterpartei (EAP) steht und eng mit dem sogenannten LaRouche-Movement verbunden ist, das im politischen Milieu der 1960er Jahre in den USA enstand.
Hier einige kurze Ausschnitte aus dem Artikel. In voller Länge findet ihr ihn in der Print-Ausgabe:
„Wer die Studenten der LMU erreichen will, drückt ihnen einen Flyer in die Hand, wenn sie am Aufgang Schellingstraße die U-Bahn verlassen. Neben Werbung oder Info-Blättern, werden dort von Zeit zu Zeit auch Flugblätter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) oder die der Partei nahestehenden Zeitung Neue Solidarität verteilt. Beide nimmt man als Passant bedenkenlos entgegen, nicht zuletzt, weil der Begriff „Solidarität“ in unserer Gesellschaft positiv konnotiert ist. Umso mehr verwundert die harsche Rhetorik, die einem in den Texten begegnet: Die Vorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, etwa beginnt ihre Artikel oft mit Schlagzeilen wie „Internationaler Aktionstag: Stoppt den Dritten Weltkrieg!“. Im Folgenden wird eine Bedrohung des Weltfriedens durch das „britische Empire“ beschworen, das – laut Zepp-LaRouches Metaphorik – Synonym für das „System der Globalisierung“ ist. Was man wissen muss: Die Neue Solidarität und die BüSo unter Helga Zepp-LaRouche stehen der von ihrem Ehemann Lyndon LaRouche geführten LaRouche-Bewegung nahe.“
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„Auch Hans Christian Ströbele geriet bereits mit der BüSo in Konflikt. Der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen berichtete Philtrat, er sei am Rande einer Wahlkampfveranstaltung zum ersten Mal an Vertreter der BüSo geraten. Nachdem er sie am Rande dieser Veranstaltung als rechtsextrem und antisemitisch bezeichnet hatte, sei er angezeigt worden. Das Verfahren wurde allerdings wieder fallen gelassen. ‚Die Bewertung ‚antisemitisch und rechtsradikal‘ für die Büso‘, so Ströbele gegenüber Philtrat, „halte ich immer noch aufrecht.“ Das sind Vorwürfe, welche die Partei vehement bestreitet und gegen die sie notfalls gerichtlich vorgeht. Folgen solcher Äußerungen schildert die BüSo bereits auf ihrer Website. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln von 1984 in einem Verfahren gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) heißt es: Zu unterlassen seien Behauptungen wie ‚a) die Worte ‚Briten, Zionisten‘ und ‚Juden‘ würden von Lyndon LaRouche als Synonyme gebraucht, b) die Tatsache, daß Hitler sechs Millionen Juden umgebracht habe, werde von Lyndon LaRouche als ein ‚zionistischer Schwindel‘ bezeichnet‘. Dennoch bewertet die Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. sowohl die BüSo als auch das Schiller-Institut als ‚Teil einer Politsekte, die mit verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen Inhalten auf eine totale Vereinnahmung ihrer Mitglieder abzielt.'“
Die BüSo war selbst nicht zu einem Gespräch mit Philtrat bereit. Wir mussten uns daher an Quellen halten, die sich kritisch mit der BüSo auseinandersetzen. Einige davon sind hier zur weiteren Information aufgeführt:
http://www.agpf.de/LaRouche.htm eine umfangreiche Sammlung von Fakten und Informationen zur BüSo, zusammengestellt von der Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V.
http://larouche-danger.com/html/larouche_hate_crimes.htm eine englischsprachige Seite, die vor Gefahren warnt, die von der LaRouche-Bewegung ausgehen.
www.justiceforjeremiah.com eine weitere englischsprachige Website, die sich mit dem Tod von Jeremiah Duggan beschäftigt, der unter mysteriösen Umständen am Rande einer BüSo/LaRouche-Veranstaltung in Wiesbaden zu Tode kam. Seine Mutter berichtet in der Print-Ausgabe ausführlicher über Ermittlungspannen der deutschen Behörden und die näheren Umstände seines Todes.
http://www.radicalism-new-media.org/ die Website von Matthew Feldman von der Northampton University.
Sie beschäftigt sich allgemein mit radikalen Strömungen der Gegenwart.
Außerdem empfehlen sich folgende Bücher:
– Dennis King, Lyndon LaRouche and the New American Fascism
– Matthias Mletzko Artikel im Jahrbuch Extremismus & Demokratie (1995)
– Rainer Fromm und Barbara Kernbach, Europas Braune Saat
Die Quellen zur Büso sind schier unerschöpflich. Wer sich ein eigenes Bild von der Partei machen möchte:
Dazu empfiehlt sich eine Reihe von Videos von einer Podiumsdiskussion vom 17.10. 2008 mit Hans-Christian Ströbele (B.90/Die Grünen), Dr. Matthew Feldman und anderen Experten, die ihr hier findet.
Wer noch weitere Fragen zu dem Thema hat, kann sich gerne an die Redaktion wenden: philtrat.lmu@googlemail.com
