Der Iran kommt in den vergangenen Wochen nicht aus den Schlagzeilen raus – aufgrund des bewaffneten Konfliktes mit den Vereinigten Staaten und der blockierten Straße von Hormus. Wir vertiefen uns in dessen Geschichte sowie die Zustände im Land und sprechen mit Prof. Reza Hajatpour über die Islamische Republik Iran.
Im Gespräch mit Husham Fellaih; Titelbild © Mostafameraji, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
philtrat: Lieber Herr Professor, erzählen Sie uns gerne in eigenen Worten davon, wer Sie sind, von Ihrer Arbeit als Islamwissenschaftler, sowie von Ihren Forschungsschwerpunkten.
Prof. Hajatpour: Ich bin Islamwissenschaftler, promoviert und habilitiert sowie Lehrstuhlinhaber für islamische religiöse Studien an der FAU-Erlangen Nürnberg. Das heißt, mein akademischer Schwerpunkt liegt damit institutionell im Bereich der Theologie, obwohl ich von meiner Expertise her eigentlich Islamwissenschaftler und Philosoph bin. Mein Studium der islamischen Theologie und Philosophie absolvierte ich in Iran, wo ich zugleich eine klassische klerikale Ausbildung durchlief. Geboren wurde ich im Norden Irans.
philtrat: Können Sie uns einen Grundriss über das politische System Irans seit dem Jahr 1979 skizzieren?
Prof. Hajatpour: Das System im Iran ist seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1979 ein theokratisches und klerikal-autokratisches System. Das bedeutet in der Praxis, die Herrschaft religiöser Rechtsgelehrter bzw. des Klerus. Zwar bezeichnet sich der Staat selbst als “Islamische Republik”, tatsächlich liegt die Macht nicht beim Volk, sondern beim System. Seitdem herrscht ein schiitisch orientierter Klerusstaat, der auf der religiösen Ideologie dieses Klerus basiert. Die wichtigsten staatlichen Einrichtungen und politischen Institutionen sind von Vertretern dieses Systems besetzt. Sie bestimmen die Gesetzgebung und können Gesetze, die ihrer religiösen Auslegung widersprechen, blockieren, da sie in zentralen Angelegenheiten des Staates über ein Vetorecht verfügen. Die oberste Führung beruft sich dabei auf das Konzept „Velayet Faqih“ (die Herrschaft des religiösen Rechtsgelehrten). Auf dieser Grundlage versteht sich der Oberste Führer als Stellvertreter des verborgenen Imams und beansprucht damit das Recht, letztlich über grundlegende staatliche Angelegenheiten zu entscheiden. Der Klerus herrscht in diesem Konzept stellvertretend bis zur Rückkehr des verborgenen Imams, welcher laut der Glaubenslehre eschatologisch am Ende der Zeiten zurückkehrt. Dieses Modell entmündigt das Volk politisch. Es macht den Bürger unmündig, da die Entscheidung der Führung über dem Willen und den Entscheidungen der Bevölkerung steht.
philtrat: Können Sie uns etwas zum institutionellen Aufbau sagen, sowie zu den zwei politischen Fraktionen, also den sogenannten “Prinzipalisten” bzw. der Konservative Rechten und den Reformern sagen?
Prof. Hajatpour: Im Iran existiert formal ein parlamentarisches System: Das Volk wählt sowohl das Parlament als auch den Präsidenten. Doch darüber, wer überhaupt zur Wahl zugelassen wird, entscheidet letztlich der Klerus. Zwar gibt es innerhalb des Systems unterschiedliche religiös-politische Strömungen, jedoch keine echte Opposition oder grundsätzlich regimekritische Parteien. Gewählt werden meist entweder gemäßigtere oder radikalere Kräfte innerhalb desselben Systems. Letztlich bleibt die politische Macht jedoch beim Klerus.
Im Iran existiert zwar eine Art Verfassungsgericht, dieses steht jedoch unter der Kontrolle des Klerus. Eine freiheitlich-demokratische Ordnung besteht daher nicht; vielmehr handelt es sich um eine Scheindemokratie, in der die letztliche Entscheidungs- und Durchsetzungsmacht beim Klerus liegt. Dabei zeigt sich als konstantes Merkmal des Systems, dass der Machterhalt der Führung stets Vorrang hat – notfalls mit allen Mitteln. Grundlegende Reformen sind deshalb faktisch ausgeschlossen. Das System ist so aufgebaut, dass weder Kritik noch gesellschaftliche Entwicklungen seine Stabilität gefährden dürfen. Und auch weil das ganz normale alltägliche Leben vieler Menschen, die Geld verdienen oder Positionen haben davon abhängt, die sind ja angewiesen auf das System. Es geht nicht nur allein um die Macht, denn die Macht ist ja nur ein Instrument, um einen Willen oder eine bestimmte Überzeugung durchzusetzen.
philtrat: Welchen politischen Einfluss haben Protestbewegungen sowie der bisher mit einem Waffenstillstand befriedete Krieg zwischen den USA und Iran?
Prof. Hajatpour: Das iranische Regime hat Protestbewegungen und Reformbestrebungen in der Vergangenheit wiederholt unterdrückt, zuletzt im Zuge der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Obwohl die Proteste niedergeschlagen wurden, zeigte sich dabei ein deutlicher gesellschaftlicher Wandel innerhalb der Bevölkerung. Als Reaktion darauf wurden vereinzelt begrenzte gesellschaftliche Lockerungen zugelassen, zugleich blieben staatliche Kontrollen und Einschränkungen im Alltag weiterhin bestehen. Berichte über Verhaftungen, harte Repressionsmaßnahmen und Todesurteile prägten auch die folgenden Monate. Die aktuellen regionalen Spannungen und militärischen Auseinandersetzungen reichen jedoch über die innenpolitische Situation Irans hinaus. Im Mittelpunkt internationaler Konflikte stehen insbesondere das iranische Atomprogramm, die Rolle Irans bei der Unterstützung verbündeter bewaffneter Gruppen in der Region sowie die Sicherheitsinteressen Israels und westlicher Staaten.
Dabei spielen zugleich geopolitische Machtfragen im Nahen Osten und am Persischen Golf eine zentrale Rolle. Aus westlicher Perspektive geht es vor allem um regionale Stabilität, die Begrenzung nuklearer Aufrüstung sowie die Eindämmung des Einflusses Irans und seiner Verbündeten. Auf iranischer Seite wiederum stärken äußere Bedrohungen und militärischer Druck häufig die innenpolitische Legitimation der Führung und können zu weiterer gesellschaftlicher und politischer Radikalisierung beitragen. In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Konflikt langfristig Auswirkungen auf die strategische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms haben könnte.
philtrat: Viele Analysten sprechen bisweilen davon, dass ein Nebeneffekt des Krieges eigentlich die Entmachtung des Klerus sei. Dies geschehe demzufolge zugunsten militärischer Akteure, also der Revolutionsgarden, welche vielfach als radikalste Kräfte innerhalb des politischen Systems bezeichnet werden. Was halten Sie von solch einer Zukunftsprognose und welche Rolle spielt darin die religiöse Legitimation politischer Kräfte?
Prof. Hajatpour: Also, im Moment sieht es nicht danach aus. Zu den radikalen beziehungsweise besonders systemtreuen Kräften zählen vor allem die Revolutionsgarden (IRGC), paramilitärische Organisationen wie die Basidsch sowie der schiitische Klerus selbst. Letzterer bildet zugleich die ideologische Grundlage des politischen Systems der Islamischen Republik. Die gewählte Regierung spielt dabei nur eine begrenzte Rolle, da die eigentliche Machtstruktur wesentlich stärker vom Klerus und den ihm untergeordneten Institutionen geprägt wird. Politische Akteure können sich langfristig nur dann behaupten, wenn sie mit dem religiösen Establishment kooperieren, denn der Klerus verleiht letztlich die ideologische und politische Legitimität des Systems.
Die herrschenden Kleriker verstehen sich als die auf Erden wirkenden Stellvertreter des 12. und letzten Imam der Schia, des sogenannten „Verborgenen Imam“. Aus dieser Vorstellung leitet sich das Prinzip der Velayat-e Faqih („Herrschaft des Rechtsgelehrten“) ab: Dem religiösen Führer und den führenden Geistlichen wird das Recht zugesprochen, bis zur Wiederkehr des Verborgenen Imam stellvertretend politische und gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen.
Diese religiös begründete Legitimation prägt auch die Rolle der Revolutionsgarden. Ihre Aufgabe besteht nicht allein im militärischen Schutz des Staates, sondern vor allem im Schutz des ideologischen Systems und der Herrschaft des Klerus. Ihre Existenz wird gerade dadurch gerechtfertigt, dass sie sich als Verteidiger der Islamischen Republik und ihrer religiösen Ordnung verstehen. Die Revolutionsgarden fungieren somit als zentrale Hüter des Systems. Rein militärisch wäre ihre Existenz nicht zwingend notwendig, da Iran bereits über reguläre Streitkräfte verfügt. Die Garden wurden jedoch bewusst als ideologisch besonders loyale Parallelstruktur zur klassischen Armee geschaffen – auch, um sicherzustellen, dass das System selbst dann geschützt bleibt, falls Teile der regulären Armee jemals eigenständig oder oppositionell handeln sollten.
philtrat: Was, wenn diese Legitimität nicht geltend gemacht werden kann, weil die Gesellschaft säkularisiert ist und Religion im Alltag der Menschen keine Rolle mehr spielt? Würde diese auf Religion basierende Legitimität dann nichts bedeuten? Es ist ja sinnfrei, wenn die Menschen nicht mehr an Gott glauben, aber politische Akteure in Bezug auf den Verborgenen Imam mit religiöser Legitimation auszustatten.
Prof. Hajatpour: Ja, natürlich – aus einer säkularen Perspektive erscheint das wenig sinnvoll. Allerdings ist ein Teil der iranischen Gesellschaft tatsächlich tief religiös geprägt. Zugleich gibt es gesellschaftliche Gruppen, die das Regime aktiv unterstützen oder zumindest eng mit ihm verbunden sind, sei es aus ideologischer Überzeugung oder weil ihre wirtschaftliche und soziale Existenz unmittelbar vom System abhängt. Viele Menschen arbeiten in staatsnahen Institutionen, religiösen Stiftungen oder Organisationen, die eng mit dem Machtapparat verflochten sind.
Von einer säkularen Gesellschaft kann man daher im Iran nicht sprechen. Eine säkulare Ordnung setzt voraus, dass Religion und Politik institutionell voneinander getrennt sind. Genau diese Trennung existiert in der Islamischen Republik jedoch nicht – im Gegenteil: Die politische Ordnung basiert ausdrücklich auf religiöser Legitimation und geistlicher Führung. Religion ist dort nicht nur Teil des gesellschaftlichen Lebens, sondern bildet das Fundament des Staates selbst.
philtrat: Und im Leben der Menschen?
Prof. Hajatpour: Solange sich eine fortschreitende Säkularisierung nicht offen im öffentlichen Raum manifestiert, stellt sie für das System in der Regel kein unmittelbares Problem dar. Im privaten Leben können Menschen vielfach denken und glauben, was sie möchten – ob religiös oder nichtreligiös. Entscheidend ist aus Sicht des Staates jedoch, wie sich Menschen in der Öffentlichkeit verhalten und präsentieren.
Im öffentlichen Raum soll ein Gesellschaftsbild aufrechterhalten werden, das Loyalität gegenüber dem System zumindest äußerlich erkennen lässt oder dieses zumindest nicht offen infrage stellt. Sichtbare Opposition gegen die religiös-politische Ordnung oder demonstrative Distanzierung von der Religion wird deshalb häufig als Angriff auf die ideologische Grundlage des Staates verstanden. Gerade weil politische Herrschaft und religiöse Legitimation eng miteinander verbunden sind, besitzt die öffentliche Inszenierung gesellschaftlicher Konformität für das Regime eine zentrale Bedeutung.
philtrat: Was sagen Sie über die mögliche Aussicht einer „Entpolitisierung“ des Schiitischen Islam? Denken Sie, dass der Zustand, der unter dem schiitischen Klerus vor 1979 herrschte – nämlich, dass die schiitische Geistlichkeit einheitlich eine aktive Beteiligung an der Politik ablehnt – zurückkehren kann? Dies wird historisch als politischer Quietismus bezeichnet und fand mit der Etablierung der Islamischen Republik unter Imam Chomeini ein Ende, welches bis heute nur schwer abzusehen ist.
Prof. Hajatpour: Ja, man kann nicht einfach sagen, der Islam oder insbesondere die Schia seien ursprünglich unpolitisch gewesen. Sowohl der Islam allgemein als auch die schiitische Tradition waren historisch immer eng mit Fragen von Herrschaft, Legitimität und Gerechtigkeit verbunden. Von einer vollständigen „Entpolitisierung“ kann daher kaum die Rede sein.
In der klassischen schiitischen Vorstellung gilt politische Herrschaft nur dann als wirklich legitim, wenn sie von einem “vollkommen Gerechten” ausgeübt wird – letztlich also nur von Gott beziehungsweise vom rechtmäßigen Imam. Im Zwölfer-Schiismus ist dies der 12. Imam, der sogenannte Verborgene Imam. Daraus entwickelte sich die Vorstellung, dass jede weltliche Herrschaft grundsätzlich unvollkommen bleibt, solange der Imam nicht zurückkehrt.
Das politische System der Islamischen Republik Iran versteht sich daher in seiner eigenen Ideologie auch als ein System der „Bewahrung“ und Vorbereitung: Es soll die islamische Ordnung, religiöse Normen und das religiöse Leben bis zur Wiederkehr des Verborgenen Imam schützen und aufrechterhalten. In diesem Sinne wird die gegenwärtige Herrschaft nicht als endgültige oder ideale Ordnung verstanden, sondern als eine Art Übergangszustand.
Historisch vertraten viele schiitische Gelehrte deshalb die Auffassung, dass jedes weltliche politische System in gewisser Weise usurpatorisch sei, weil die eigentliche und vollkommen legitime Herrschaft allein dem Imam zustehe. Diese Haltung wird häufig als quietistische Tradition innerhalb der Schia bezeichnet. „Quietistisch“ bedeutete dabei jedoch nicht unpolitisch im modernen Sinne. Der Klerus zog sich nicht deshalb aus direkter Politik zurück, weil Religion und Politik getrennt werden sollten, sondern weil man davon ausging, dass keine weltliche Macht vollständig legitim sein könne. Gleichzeitig bestand man dennoch darauf, dass gesellschaftliche Ordnung und Gesetzgebung sich an den Normen des Islams und der Scharia orientieren müssten.
Deshalb kann man aus dieser Perspektive auch nicht von einer säkularen Gesetzgebung im eigentlichen Sinne sprechen. Unabhängig von der jeweiligen Staatsform galt für viele schiitische Denker stets die Vorstellung, dass islamische Normen die Grundlage gesellschaftlicher Ordnung bleiben müssten. Diese Haltung kann man als eine politische Philosophie des „Wartens“ oder eines teil-quietistischen Zustandes beschreiben: Die bestehende Politik wird zwar akzeptiert oder mitverwaltet, aber niemals als die endgültig legitime Ordnung angesehen. Die wahre und vollkommen gerechte Herrschaft bleibt dem zurückkehrenden Imam vorbehalten.
Daraus ergibt sich auch, dass selbst ein Wechsel oder Sturz eines politischen Systems nicht automatisch diese tief verwurzelte religiös-politische Denkweise beseitigen würde. In dieser schiitischen Vorstellung bleibt jede weltliche Herrschaft letztlich vorläufig und unvollkommen, während die einzig vollkommen legitime Ordnung erst mit der Rückkehr des Imam verwirklicht werden könne.
philtrat: Was empfinden Sie politisch als Lösung in solch einer Konstellation?
Prof. Hajatpour: Die Religionsfreiheit gehört zu den zentralen Prinzipien eines säkularen Staates. Im Sinne von Jürgen Habermas bedeutet das, dass ein freiheitlicher Staat seinen Bürgern ermöglicht, ihre Religion frei auszuüben, zugleich aber von allen verlangt, die Grundprinzipien und Rechte des demokratischen Rechtsstaates zu respektieren. Der Staat soll Menschen nicht daran hindern, zu glauben, woran sie glauben möchten – ebenso wenig darf religiöser Glaube anderen aufgezwungen werden.
Eine säkulare Gesellschaft hat deshalb die Aufgabe, die Religionsfreiheit institutionell zu schützen und die freie Ausübung religiöser Praxis innerhalb des gemeinsamen gesellschaftlichen Rahmens zu gewährleisten. Glaube ist letztlich eine persönliche Angelegenheit, eine Frage der inneren Überzeugung und des Gewissens. Niemand kann einem Menschen seinen Glauben nehmen, solange dieser im Inneren besteht. Ebenso sollte jedoch niemand daran gehindert werden, diesen Glauben friedlich und im Rahmen der Gesetze öffentlich zu praktizieren.
Spannungen entstehen meist dort, wo Religion und staatliche Institutionen unmittelbar aufeinandertreffen – etwa bei Fragen, ob eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf, ob religiöse Symbole im Staatsdienst zulässig sind oder wie weit religiöse Sichtbarkeit im öffentlichen Raum reichen darf. Hier unterscheiden sich säkulare Staaten deutlich voneinander.
Es gibt laizistische Modelle wie in Frankreich, die eine besonders strikte Trennung zwischen Staat und Religion vertreten. Auch die frühe Republik Türkei orientierte sich stark an einem solchen Modell. In Deutschland hingegen war das Verhältnis traditionell weniger strikt; hier entwickelte sich eher ein kooperatives Modell zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass politische Debatten über Identität, Migration und Religion zugenommen haben. Dabei wird teilweise gefordert, ein bestimmtes „kulturelles“ oder „christlich-europäisches“ Gesellschaftsbild zu bewahren.
Sobald jedoch Begriffe wie „christlich“ zur kulturellen Selbstdefinition eines Staates erhoben werden, bleibt Religion weiterhin Teil politischer Identitätsbildung. Vollständige Neutralität wird dadurch schwieriger.
Philosophisch betrachtet lässt sich argumentieren, dass Menschen ein grundlegendes Bedürfnis nach Sinn, Orientierung und gemeinschaftlicher Identität besitzen. Religiöse Lebensformen lassen sich daher weder einfach abschaffen noch aus dem gesellschaftlichen Leben vollständig verdrängen. Entscheidend ist vielmehr, unterschiedliche religiöse und nichtreligiöse Lebensentwürfe so in die demokratische Gemeinschaft einzubinden, dass sie gegenseitig die Rechte und Freiheiten des jeweils anderen anerkennen.
In diesem Sinne erinnert die Idee der volonté générale bei Jean-Jacques Rousseau daran, dass das Gemeinwohl nur dann gesichert werden kann, wenn unterschiedliche Gruppen sich als Teil einer gemeinsamen politischen Ordnung verstehen. Dazu gehört auch die Anerkennung gesellschaftlicher Pluralität: Muslime, Christen, säkulare Menschen, Agnostiker oder Atheisten müssen gleichermaßen ihren Platz innerhalb derselben demokratischen Gemeinschaft haben.
Wie ein tragfähiger gesellschaftlicher Kompromiss aussehen kann, der das Wohl aller berücksichtigt, ist eine komplexe Frage. Klar ist jedoch: Selbst wenn ein politisches System verschwindet, bedeutet das nicht automatisch das Ende der zugrunde liegenden Ideologie. Ideologien bestehen fort, solange es Menschen gibt, die an sie glauben und ihre Werte weitertragen.
