Der Deal auf der Kippe
Am 3. April 2015 wurde der Abschluss des Rahmenabkommens mit den P5+1 im Iran bekannt gegeben. Menschen strömten auf die Straßen Teherans, schwenkten Fahnen, tanzten, Autokolonnen stauten sich in den Städten und ein ausgelassenes Hup-Konzert wurde aufgeführt, Taxifahrer verkündeten schon den neuen Freundschaftsbund mit Amerika. Doch trotz der damals ausgelassenen Stimmung bedeutet diese sanfte Annäherung noch lange kein Ende des Konflikts.
Ayatollah Khamenei schloss kürzlich einen Punkt dieses Abkommens als inakzeptabel aus: die Überwachung militärischer Anlagen durch die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA, insbesondere unangekündigte Überprüfungen. Man wolle zumindest ein Mitspracherecht bei den Inspektionen, andernfalls würden die Souveränität des Iran sowie seine Sicherheitsinteressen verletzt. Eine schwierige Forderung, wenn laut Frank-Walter Steinmeier fehlendes Vertrauen durch unbedingte Kontrolle ersetzt werden muss.
Der Iran hat das Beispiel Iraks vor Augen: In der Folge eines ständigen Streits um Waffenprogramme und Inspektionen wurde das Regime Saddam Husseins in Irak gestützt, unter dem Vorwand, es gäbe Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen produziere. Die geheimdienstlichen Informationen stellten sich später als falsch heraus, dem Krieg war der Kriegsgrund entzogen worden, doch das Regime war gestürzt. Nach dem Irak-Krieg hatte die iranische Regierung Sorge, sie könnten als nächstes auf der amerikanischen Liste der zu stürzenden Regime stehen. Der ehemalige Waffeninspekteur und amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Scott Ritter rät dem Iran in einem Artikel in der London Review of Books davon ab, sich auf unangekündigte Inspektionen in seinen militärischen Anlagen einzulassen. Er zeigt am Beispiel des Irak auf, wie angeblich unabhängige Inspekteure tatsächlich vielmehr Agenten der CIA waren. Die Inspektionen glichen mehr Razzias als professionellen Überprüfungen, schreibt er. Dieses Vorgehen führte schließlich 2001 zum desaströsen Irak-Krieg.
Bis zum 9. Juli muss eine Einigung über diese Fragen der Kontrolle feststehen, dann entscheidet der US-amerikanische Kongress darüber, ob der Deal ratifiziert wird oder eine bloße Regierungsvereinbarung bleibt, die von dem nächsten Präsidenten wieder aufgehoben werden kann. Trotz der Euphorie vieler Iraner im April und deren Bereitschaft Freundschaft zu schließen, wird es schon allein aus innenpolitischen Gründen nicht einfach sein, diese Einigung erzielen. Der amerikanische Außenminister Kerry hat die Republikaner im Nacken, der iranische Außenminister Zarif den Obersten Religiösen Führer sowie die Hardliner im iranischen Parlament, die ebenfalls nichts von dem Deal halten.
Die Folgen eines Deals
Sollte es dennoch zum Abschluss der Verhandlungen kommen, werden sich nicht nur die Iraner ob der aufgehobenen Sanktionen freuen, sondern auch europäische Konzerne. Für sie ist der iranische Markt von 77 Millionen Einwohnern äußerst attraktiv. Besonders Energiekonzerne treiben europäische Regierungen an, zu einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran zu gelangen.
Besonders für die Bundesrepublik könnte eine Einigung positive Folgen für die Energiesicherheit haben. Iran ist der drittgrößte Gasproduzent der Welt, nur kann das iranische Gas momentan nicht exportiert werden. In Zeiten großer Spannungen zwischen Russland und Europa, könnte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, das über die Ukraine in die Bundesrepublik gelangt, gemindert werden.
Der Deal hätte auch Folgen für den gesamten Nahen Osten und seine Konflikte. Negative Folgen, befürchten Israel und Saudi-Arabien. Ein Machtgewinn Irans bedroht die Interessen beider Länder. Schon jetzt stehen sich Iran und Saudi Arabien auf verschiedenen Kriegsschauplätzen des Nahen Ostens gegenüber und führen Stellvertreterkriege um die Vorherrschaft im Nahen Osten. So unterstützt Iran durch die Hisbollah-Miliz sowie iranische Offiziere und Spezialeinheiten die Armee Assads in Syrien. Saudi Arabien hat hingegen das Ziel, das alawitisch-schiitische Regime Assads zu stützen. Im Jemen steht Iran auf der Seite der schiitischen Huthi-Milizen, während Saudi Arabien auf Stellungen ebendieser Luftangriffe fliegt.
Doch es besteht auch die Möglichkeit, dass Iran durch eine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft die Chance zur Kooperation gegeben wird und so von seinem Kurs der Konfrontation abweicht. Durch eine Annäherung mit den USA könnte auch eine Annäherung mit Saudi Arabien vollzogen werden. Somit gäbe es wieder die Option, Konflikte in der Region am Verhandlungstisch zu lösen, so zumindest einige optimistische Stimmen, darunter Barack Obama.
Was letztendlich geschehen wird, bleibt eine spannende Frage. Das Interesse großer Teile der iranischen Bevölkerung besteht darin, eine Einigung zu erzielen. Liberale Iraner halten das Ringen um das Nuklearprogramm sowieso für überflüssig. Sie sind bereit, dieses goldene Kalb für die Aufhebung der Sanktionen zu opfern, denn der Status Quo ist für sie nahezu unerträglich geworden. Ob dieser Wunsch erfüllt werden kann, hängt davon ab, ob beide Seiten Hafiz‘ Zeilen umzusetzen wissen.
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