Die Make America Great Again-Bewegung ist die politische Basis von US-Präsident Donald Trump. Warum sie jetzt zu erodieren droht und wie sich das auf die zweite Präsidentschaft Trumps auswirken wird.
Von Timo Sandner; Titelbild: Official White House Photo (Public Domain)
„Beyond done“: so beschreibt jüngst eine der ehemals lautstärksten Unterstützerinnen Trumps ihre Gefühlslage gegenüber der Politik der Trump-Regierung und ihr Verhältnis zum Präsidenten. Iran-Krieg. Epstein-Files. Venezuela-Operation. Vieles hat sich über die vergangenen Monate angestaut, nun hat Marjorie Taylor Greene genug gesehen. Für die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Washington ist der Zeitpunkt gekommen, um mit Trumps zweiter Amtszeit und damit auch mit seiner ungeklärten Rolle in der Epstein-Affäre sowie der interventionistischen Außenpolitik abzurechnen.
Greene ist mit dieser Position nicht allein. Auch der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson, der häufig als Stimme der rechtspopulistischen „America First“-Bewegung mit besonders gutem Draht zum Präsidenten galt, hat mit Trump und seiner Politik gebrochen. Die MAGA-Bewegung beginnt zu bröckeln, zu erodieren und sich von ihrem Anführer, man könnte sagen Katalysator, zu emanzipieren. Donald Trump wird derweilen nervös: seine Popularität kollabiert bei den entscheidenden Unabhängigen und Wechselwähler*innen und nun kehren ihm auch noch langjährige Unterstützer den Rücken zu.
Hauptsache: Gegen das Establishment
Die konservativ-libertäre Abwehrreaktion auf Barack Obamas progressive Präsidentschaft schuf den Nährboden für die Trumpsche Übernahme der Republikanischen Partei. Die damalige „Tea Party“ kämpfte nicht nur gegen Obamacare und Klimaschutz, sondern stellte auch für die Republikaner eine Zäsur dar: die altbackene konservative Rhetorik und interventionistische Linie der Bush-Ära war gestern. Populismus und Polemik waren nun angesagt.
Donald Trump mit seiner unkonventionellen und damals chronisch unterschätzten Wahlplattform bildete auf diesem Fundament die außergewöhnliche, heterogene MAGA-Wählerkoalition. In dieser Bewegung fanden fundamentalistische Evangelikale genauso Platz wie weiße Arbeiter aus dem strukturschwachen „Rust Belt“. Oder Libertäre mit Bedürfnis nach „Kettensäge“ im Staatswesen (frei nach Argentiniens Präsident Milei und Elon Musk), die sich eines übergroßen Staatsapparates und der Bürokratie entledigen mochten. Oder auch Verschwörungstheoretiker, die hinter allem Verhassten den „Deep State“ und in Trump dessen Zerstörer witterten. Und vor allem für Isolationisten, die sich einen Rückzug der USA aus den geopolitischen Querelen wünschten, die sich die USA als selbsterkorener Weltpolizist angeblich aufhalsen würden.
Die Schwächen der Trump-Koalition
Was diese Gruppe zusammenhält: die Person Donald Trump und der schwammige Slogan „America first“ bzw. „Make America Great Again“. Ein Ausdruck politischer Visions- und Programmlosigkeit, Rückwärtsgewandtheit, philosophisch-ideologischer Eindimensionalität. Der Konsens bestand stets aus der Annahme, dass die Vereinigten Staaten einer grundlegenden politischen Disruption bedürften und Donald Trump der Mann sei, der dies herbeiführen könne.
Genau diese Einseitigkeit macht diese heterogene Koalition so vulnerabel. Anfällig für plötzlichen Zerfall und Kollaps. Und anfällig für Schwächen des stilisierten Anführers. Dazu kommt noch die Abhängigkeit von eher wenig informierten Wähler*innen, die Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erst ermöglichten. Außerdem schloss sich ein deutlich größerer Prozentsatz der Latinos und anderer Minderheiten der Trump-Koalition an als noch 2016 und 2020. Doch dies ist vor allem den wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der exorbitanten Inflation unter der Biden-Regierung geschuldet. Wie Bill Clintons Wahlkampfstratege James Carville schon 1992 sagte: It’s the economy, stupid.
It’s Iran and Epstein, stupid
Die Erosion der Trump-Basis scheint begründet durch zwei Ereignisse, die die politische Dynamik in den USA auf den Kopf gestellt haben: der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran und die Involvierung des Präsidenten in die Affäre rund um den pädophilen Kriminellen und Financier Jeffrey Epstein.
„No more endless wars“ war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump und J.D. Vance. Als Präsidentin würde Kamala Harris die USA in kostspielige ausländische Abenteuer verwickeln, warnten die Republikaner. Kaum ins Weiße Haus zurückgekehrt prahlte Trump damit, acht Kriege beendet zu haben. Was selbstverständlich jeder Faktengrundlage entbehrt.
Trotzdem entstand bei so manchen der Eindruck, dass Trump die US-Außenpolitik vom Interventionismus eines Dick Cheney auf einen Friedenskurs umgepolt habe. Einen Kurs, der das US-Budget und die heimischen Soldaten schonen sollte. Die Trump-Regierung pochte darauf, dass man sich auf das Erbe des ausgehenden 19. Jahrhunderts rückbesinnen müsse: Zölle, Industrialisierung, Protektionismus.
Umso größer war nun bei vielen in der Basis die Irritation als die USA gemeinsam mit Israel Ende Februar den Iran angriffen. Obwohl noch immer ein verblüffend großer Anteil der Republikaner Trumps Amtsführung und auch den Iran-Krieg unterstützen, geht nunmehr nennenswerter Widerstand von der MAGA-Bewegung gegen diese neue politische Ausrichtung Trumps aus.
Er ist doch einer von ihnen
Mehr als 38.000 Mal. Dies ist die Zahl der Nennungen Donald Trumps in den Epstein-Files. Jahrelang war Trump mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet, flog in seinem Privatjet mit. Genauso wie zahllose andere bekannte Politiker*innen, Unternehmer*innen, Intellektuelle: darunter Bill Clinton, Steve Bannon, Bill Gates, Noam Chomsky, Andrew Mountbatton-Windsor.
Das passt so gar nicht in die Trumpsche Erzählung des Self-Made-Millionärs, der in Eigenregie gegen das Establishment kämpft. Die kruden Verschwörungstheoretiker*innen rund um QAnon meinten gar, dass Trump die Corona-Pandemie erfunden habe, um in einer Geheimoperation satanistische Pädophilenringe rund um Bill Gates und George Soros zu zerschlagen. Und nun wehrt sich plötzlich der Präsident und das von ihm gesteuerte Justizministerium mit allen Mitteln gegen die öffentliche Herausgabe der Akten zur Epstein-Affäre.
So mancher kam zu dem folgenreichen Schluss: Trump ist ja doch einer von ihnen. Teil des Establishments, das die MAGA-Bewegung eigentlich bekämpfen will. Teil einer Elite, für die weder die gleichen Gesetze noch die gleichen Moralvorstellungen gelten wie für die amerikanischen Durchschnittsbürger*innen.
Die drei Aussteiger
Der oben genannte Tucker Carlson ist einer dieser Aussteiger. In einem Interview mit dem britischen Economist kritisierte er den Iran-Krieg scharf. Trump habe zehn Jahre lang versprochen, dass er die USA aus solchen Konflikten künftig herauszuhalten gedenke. Dem Prinzip „America First“ sei mit dieser Politik nicht gedient: vielmehr habe Trump den israelischen Interessen Vorrang vor den US-amerikanischen eingeräumt. Auch die Vorgehensweise rund um die Epstein-Files prangert Carlson an. Man nehme die Sorgen und Fragen der Menschen bezüglich der Involvierung Trumps in die Epstein-Files nicht ernst. Das besorge ihn zutiefst.
Die ebenfalls bereits erwähnte Marjorie Taylor Greene warf Trump in einem Interview mit CNN „kompletten Bruch seiner Wahlkampfversprechen“ vor. Sie habe für Trump unter der Annahme Wahlkampf gemacht, dass solche kostspieligen Konflikte mit US-Teilnahme unter seiner Führung der Vergangenheit angehörten. Sie verurteilte ebenfalls die Epstein-Politik des Präsidenten scharf. Daraufhin nannte sie Trump eine „Verräterin“.
Auch der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Thomas Massie aus Kentucky äußert harsche Kritik gegenüber dem Vorgehen der Trump-Regierung im Iran. Er zog Vergleiche mit dem Irak-Krieg und bezichtigte die Regierung des Verfassungsbruchs, als sie den Kongress in seine Beschlüsse zum Angriff nicht miteinbezog. Gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Ro Khanna (Kalifornien), erzwang er zudem Ende letzten Jahres die vollständige Herausgabe der Epstein-Files und stellte sich damit gegen Trump. Dieser hat ihn mittlerweile aus seiner Anhängerschaft verstoßen und unterstützt einen Vorwahlgegner in Massies Wahlkreis. Der Ausgang dieses Vorwahlrennens Mitte Mai wird zeigen, ob Trumps Einfluss in der Partei so stark ist wie noch vor einigen Monaten.
Schlechte Vorzeichen für die Midterms
Trump ist Anfang April so unbeliebt wie noch nie in seiner zweiten Amtszeit. Laut dem gewichteten Umfragedurchschnittswert des Politikanalysten und Wahlforschers Nate Silver auf Silver Bulletin befinden nur mehr 39 Prozent der amerikanischen Wähler*innen die Amtsführung Trumps für gut. Fast 57 Prozent lehnen sie ab. Nate Silver sieht in den Erhebungen eine nennenswerte Erosion der Unterstützung auch bei der MAGA-Basis, denn nur mehr 22 Prozent signalisieren starke Zustimmung zur Präsidentschaft Donald Trumps. Deutlich weniger als bisher.
Neben Iran-Krieg und Epstein-Files dürften der kriegsbedingte Inflationsschub und eingetrübte Wirtschaftsaussichten, die Beliebtheitswerte des US-Präsident drücken. Anfang April stiegen etwa die Treibstoffpreise zum ersten Mal in vier Jahren über die 4-Dollar-Marke je Gallone Benzin.
All dies sind schlechte Vorzeichen für den Präsidenten für die Midterms im November. Denn dann könnten die Demokraten unter solchen Bedingungen nicht nur das Repräsentantenhaus drehen, sondern auch echte Chancen haben, künftig den Senat zu kontrollieren. Dies würde Trump zu einer „lame duck“ machen. Ihn in eine noch schwierigere politische Lage versetzen. Ihn aber auch noch unberechenbarer machen.
